Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10.09.2026

I. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind vertragliche Grundlage aller zwischen der TTT HealthCare GmbH, Heimat 89, D-14165 Berlin (nachfolgend „TTT“, „wir“, „uns“) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“) im Online-Shop geschlossenen Verträge über den Kauf von Waren (nachfolgend „Vertrag“).

1.2 Die AGB gelten für Unternehmer und Kaufleute ebenso wie für Verbraucher, außer es ist in der jeweiligen Klausel etwas anderes angegeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); Ärztinnen und Ärzte sind in diesem Sinne Unternehmer.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

II. Allgemeine Verkaufsbedingungen

2.1 (Vertragsschluss) Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist freibleibend und stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Wir nehmen das Angebot mit dem vollständigen Eingang des Zahlbetrags bei uns an, unabhängig von der gewählten Zahlungsart; der Vertrag kommt in diesem Zeitpunkt zustande. Dies gilt nicht, soweit wir die Bestellung zuvor abgelehnt haben (Ziffer 2.11).

Geht der Zahlbetrag nicht vor der Lieferung bei uns ein, kommt der Vertrag mit einer ausdrücklich als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten Erklärung in Textform oder mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen zustande, je nachdem, was zuerst eintritt.

Eine von uns ausgestellte Proformarechnung ist keine Annahme des Angebots und begründet keinen Vertrag.

2.2 (Lieferbedingungen) Angaben zu Liefermöglichkeiten und Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit sie von uns nicht ausdrücklich bestätigt werden. Ist eine bestellte Ware nicht verfügbar, informieren wir den Kunden unverzüglich; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.

2.3 (Lieferklausel, Gefahrübergang) Wir liefern an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (Bestimmungsort) entsprechend der Klausel DAP (benannter Bestimmungsort) der Incoterms® 2020.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Bereitstellung der Ware am Bestimmungsort auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern gilt dies abweichend von § 447 BGB: die Gefahr geht nicht bereits mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person über.

Die Einfuhrabfertigung sowie im Bestimmungsland anfallende Einfuhrumsatzsteuer, Zölle und sonstige Einfuhrabgaben trägt der Kunde; sie sind im Kaufpreis und in den Versandkosten nicht enthalten.

2.4 (Haftung) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2.5 (Verjährung) Hinsichtlich Gewährleistung und Haftung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

2.6 (Höhere Gewalt) Ereignisse höherer Gewalt — insbesondere Brand, Überschwemmung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Epidemien und Pandemien sowie kriegerische Auseinandersetzungen —, welche die Leistung verzögern, unmöglich machen oder unzumutbar werden lassen, befreien beide Parteien für die Dauer und im Umfang der Störung von der Leistungspflicht. Beide Parteien informieren einander unverzüglich. Der Vertrag bleibt bestehen; ist ein Ende der Störung nicht absehbar, passen die Parteien den Vertrag nach Treu und Glauben an die veränderten Verhältnisse an.

2.7 (Eigentumsvorbehalt) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

2.8 (Preise) Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern werden Nettopreise angegeben; die Umsatzsteuer wird, soweit sie anfällt, im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.

2.9 (Versandkosten) Die Versandkosten werden im Bestellvorgang vor Absenden der Bestellung gesondert ausgewiesen und sind im angezeigten Gesamtbetrag enthalten.

2.10 (Zahlungsbedingungen) Die akzeptierten Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Die Zahlung ist mit der Bestellung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlung per Überweisung stellen wir eine Proformarechnung aus; wir sind berechtigt, den Versand bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten.

2.11 (Medizinprodukte) Die angebotenen Waren sind ganz überwiegend Medizinprodukte, die nach der Zweckbestimmung des Herstellers für die Anwendung durch medizinisch geschultes Fachpersonal bestimmt sind. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Ware im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erwirbt oder über die erforderliche Sachkunde für ihre Anwendung verfügt. Wir sind berechtigt, eine Bestellung nicht anzunehmen, wenn diese Voraussetzung offensichtlich nicht vorliegt. Der Kunde hat die dem Produkt beigefügte Gebrauchsanweisung zu beachten.

2.12 (Datenschutz) Soweit im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, erfolgt dies unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzhinweise sind unter https://not-heine.com/privacy/ abrufbar.

2.13 (Garantie) Für die von uns gelieferten Waren übernehmen wir eine eigene Garantie. Die Garantieerklärung mit ihrem Inhalt, ihrer Dauer, ihrem räumlichen Geltungsbereich und dem Verfahren zur Geltendmachung wird der Ware in Textform beigefügt und ist zusätzlich unter https://not-heine.com/customers/guarantee/ abrufbar. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bestehen unentgeltlich neben der Garantie und werden durch sie nicht eingeschränkt.

2.14 (Kein Widerrufsrecht außerhalb der EU) Das gesetzliche Widerrufsrecht ist für Verbraucher ausgeschlossen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und deren Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

III. Schlussbestimmungen

3.1 (Textform) Ist Textform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen, wird sie auch durch Übermittlung per E-Mail gewahrt.

3.2 (Salvatorische Klausel) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

3.3 (Rechtswahl) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen TTT und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

3.4 (Erfüllungsort, Gerichtsstand) Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist der vom Kunden angegebene Bestimmungsort (Ziffer 2.3). Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden und für alle übrigen Verpflichtungen ist Berlin.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

3.5 (Verbraucherstreitbeilegung) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).